Ist das wahr ??

Regierung beschließt:

Kostenloser Urlaub für Hartz IV-Empfänger

BERLIN. Wie die Bundespressestelle durch eine Pressemeldung heute Morgen bekannt gab, beschloss das Kabinett der Bundesregierung, dass ab Frühjahr 2016 Familien, die seit drei Jahren Hartz IV beziehen, einen kostenlosen dreiwöchigen Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff beim Sozialamt beantragen können. Dafür stelle die Bundesregierung jährlich ca. 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werde auch den derzeit angeschlagenen Reedereien geholfen, da die Buchungszahlen in den letzten zwei Jahren stetig zurückgingen. Ein Teil der Aida-Flotte, bespw. die Aida blu, werde das Mittelmeer befahren und auch vor Nordafrikanischen Küste kreuzen. 10% der Kapazität sind der Aufnahme von Menschen aus Afrika vorbehalten, die auf der Flucht aus ihren Heimatländern aus Seenot zu retten seien. Auch werden die italienischen und griechischen Einsatzkräfte entlastet von Rettungsaufgaben, der Aufnahme und der Versorgung von Flüchtlingen, da diese noch auf dem deutschen Schiff einen Antrag auf Asyl stellen und später nach Deutschland einreisen dürfen.

Auf die Anfrage, wie die soziale und humanitäre Maßnahme der Bundesregierung gegen zu finanziert sei, antwortete ein Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium, dass dies zunächst durch Mehreinnahmen aus dem Steueraufkommen geschehe, ab 2018 durch ergänzende Abgaben bei der Mehrwertsteuer und Einsparungen im Bund-Länder-Finanzausgleich geregelt werde. Das Letztere ist zumindest beim Koalitionspartner SPD umstritten. Die beschlossene Maßnahme sei aber als Baustein einer Wende in der Sozialpolitik zu begrüßen, so die SPD - Sozialministerin Nahles.